Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe zuschauenden…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Einfügung des § 10a ins Brandenburgische Polizeigesetz gegen unbemannte Fahrzeugsysteme, weil die Opposition übergangen und ein beantragtes Fachgespräch mit der Drohnenabwehreinheit von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. Auch der Zugang zur Bundespolizei-Einheit blieb trotz Abgeordnetenrechten versperrt, weshalb Möller mangelnde parlamentarische Kontrolle und fehlende Praxisnähe bemängelt. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Verfahrens mit der Missachtung der Opposition und verlangt ein praxistaugliches, rechtsstaatlich akzeptables Gesetz. Trotz schweren Herzens stimmt die AfD zu, kündigt aber Änderungsanträge nach künftigen Fachgesprächen an, damit das Gesetz einsatzfest wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.