Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnet e! Liebe Brandenburgerinnen und…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen, weil Drohnen zunehmend kritische Infrastrukturen, Justizvollzugsanstalten und Flughäfen gefährden. Adler betont, dass eine neue Standardmaßnahme im Brandenburgischen Polizeigesetz die Detektion und Abwehr drohender Gefahren rechtssicher regelt, damit die Polizei frühzeitig erkennen und wirksam abwehren kann. Unterstützung kommt vom Städte- und Gemeindebund sowie der Gewerkschaft der Polizei, während die Landesdatenschutzbeauftragte Bedenken zur Bestimmtheit und Datenverarbeitung äußert. Der Redner versichert, Sicherheit und Datenschutz würden ausgewogen berücksichtigt, indem Eingriffe an den Zweck der Gefahrenabwehr gebunden und technologieneutral formuliert werden. Deshalb bittet er um Zustimmung, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Drohnenabwehr
- Polizeigesetz
- Gefahrenvorfeld
- Datenschutz
- kritische Infrastruktur
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.