Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen, Frau Ministe…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass dem Journalisten Hüseyin Doğru vorgeworfen wird, über Proteste an der Humboldt-Universität gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen berichtet zu haben, weshalb ihm hybride Kriegsführung für Russland unterstellt werde. Dies bezeichnet der Beitrag als Doppelmoral, weil damit legitime journalistische Arbeit kriminalisiert werde. Kritisiert wird, dass dadurch Demokratie und Meinungsfreiheit Stück für Stück zurückgedrängt würden, indem Journalisten für ihre Arbeit sanktioniert werden. Der Redner betont, dass seine Fraktion sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetze, und wirft der Ministerin Blauäugigkeit vor, weil sie die zunehmende Gefährdung nicht sehe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.