Redebeitrag
Martina Klement
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Sanktionen, die hi…
Zusammenfassung
Martina Klement widerspricht dem AfD-Vorwurf, die EU-Sanktionen verletzten die Brandenburger Verfassung, weil deren Präambel die europäische Einigung betone und Russlands Angriff auf die Ukraine diesen Prozess bedrohe. Beim BSW-Antrag erkennt der Beitrag berechtigte Punkte wie Debanking und Basiskonto an, sieht aber wegen fehlenden Brandenburg-Bezugs und bestehender bundesgesetzlicher Regelung keinen Handlungsbedarf. Verfahrensgarantien unterstützt die Rednerin ausdrücklich, lehnt jedoch ein Ende der Sanktionen und Individualsanktionen ab, da dies ohne Kriegsende, territoriale Integrität und Sicherheitsgarantien ein verheerendes Signal an Russland, die Ukraine und europäische Partner wäre.
Kernaussagen
- EU-Sanktionen
- Debanking
- Basiskonto
- Verfahrensgarantien
- Individualsanktionen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.