Redebeitrag
Martina Klement
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die beiden hier…
Zusammenfassung
Martina Klement verteidigt die EU-Sanktionen gegen Russland als rechtmäßige Konsequenz aus dem Angriffskrieg, Menschenrechtsverletzungen und der Annexion der Krim, weshalb sie eine willkürliche oder rechtswidrige Praxis zurückweist. Die fraktionslose Rednerin begründet dies mit Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV, die ausreichende Rechtsgrundlagen böten. Da der Rechtsweg gegen Individualsanktionen offenstehe und das Gericht der Europäischen Union bereits Verfahren überprüft und Eintragungen aufgehoben habe, widerlege dies den Vorwurf fehlender Rechtssicherheit. Kritisiert wird zudem die Behauptung der AfD, die Sanktionen verstießen gegen die Verfassung Brandenburgs.
Kernaussagen
- EU-Sanktionen
- Individualsanktionen
- Rechtsgrundlagen
- Rechtsschutz
- Verfassungsmäßigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.