Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Ich sage es noch einmal: Es geht um die rechtliche Überprüfbarkeit. Sie ist schlichtweg ni…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass EU-Sanktionen für deutsche Staatsbürger rechtlich nicht überprüfbar seien, weil Betroffene nicht vor deutsche Gerichte ziehen könnten, sondern auf den Europäischen Gerichtshof angewiesen seien. Dort würden Urteile jedoch ignoriert, sodass Kläger trotz dreifacher Siege weiter auf Sanktionslisten stünden. Deshalb fordert Galau Rechtssicherheit und verweist auf einen eigenen Antrag. Zudem wird ein Menschenrechtsverstoß geltend gemacht, weshalb auch das Brandenburger Parlament politisches Gehör suchen solle, um gegen derartige Entscheidungen vorzugehen und die Rechtssicherheit der Betroffenen zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.