Redebeitrag

Julian Brüning

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge kö…

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion lehnt beide Anträge entschieden ab, da sie politisch in dieselbe Richtung führen: weg von einer klaren europäischen Haltung hin zu Misstrauen gegenüber der Europäischen Union. Der Beitrag argumentiert, dass die Sanktionen eine notwendige Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und Versuche zur Destabilisierung darstellen. Kritisiert wird, dass sowohl die AfD als auch das BSW zwar unterschiedliche Formulierungen nutzen, letztlich jedoch Randthemen wie Meinungsfreiheit als Hebel für das Aufweichen des gesamten Sanktionsregimes verwenden. Dies würde die außenpolitische Geschlossenheit Europas schwächen, was angesichts der Strategie des Aggressors nicht akzeptabel sei. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.