Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Friedensfreund…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die EU-Individualsanktionen am Beispiel des Journalisten Hüseyin Doğru, dem ohne Gerichtsurteil Berufsverbot, Kontosperrung und Einreiseverbot auferlegt wurden, weil er angeblich russische Narrative verbreite. Lehmann begründet damit die Gefahr für Rechtsstaat, Presse- und Meinungsfreiheit, da die Maßnahmen einer Disziplinierung der Gesellschaft gleichkämen und die Beweislast umkehrten. Zudem wird das sogenannte Debanking durch Sparkassen und Banken angeprangert, das existenzbedrohend wirke. Der Antrag fordert deshalb, den Rechtsanspruch auf eine Bankverbindung in Brandenburg zu garantieren und die EU-Sanktionen zu ächten.
Kernaussagen
- EU-Individualsanktionen
- Presse- und Meinungsfreiheit
- Debanking
- Rechtsanspruch auf Bankverbindung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.