Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollegen von der SPD,…
Zusammenfassung
Der Redner wirft der SPD vor, finanzielle Vorteile Brandenburgs aus der EU als Rechtfertigung für Rechtsbrüche zu akzeptieren, weil nur wenige Dissidenten betroffen seien. Dadurch würden Freiheitsrechte missachtet, wie bereits in der Corona-Politik geschehen. Kritisiert wird, dass Regierungsparteien mit Verfassungsänderungen in Rheinland-Pfalz, im Bund und in Sachsen-Anhalt die Opposition schwächen, um eine Machtübernahme der AfD zu erschweren, während sie sich als Rechtsstaatsverteidiger inszenieren. Zudem werde die AfD bei gleichem Vorgehen als fragwürdig dargestellt, obwohl sie sich für Freiheitsrechte einsetze. Dies zeige eine doppelte Standardsetzung.
Kernaussagen
- EU-Finanzierung
- Rechtsstaatlichkeit
- Freiheitsrechte
- Verfassungsänderungen
- Oppositionsrechte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.