Redebeitrag
Melanie Balzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Nein. (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Ganz schön pein…
Zusammenfassung
Melanie Balzer lehnt die Anträge zu EU-Sanktionen ab, weil Außenpolitik keine Länderkompetenz sei und die Anträge deshalb wirkungslos blieben. Sanktionslisten dienten der Gefahrenabwehr und Sicherheitspolitik, nicht der Bestrafung, und Betroffene könnten vor Unionsgerichten klagen. Die Rednerin kritisiert zudem die Forderung nach Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit als Unterstellung und betont, Demokratie und Freiheitsrechte seien in Brandenburg ungefährdet. Da Brandenburg von EU-Förderprogrammen profitiere, wirbt die Sozialdemokratin für ausreichende Mittel in der nächsten Förderperiode und bezeichnet EU-Sanktionsmechanismen als wichtigen Bestandteil demokratischer Resilienz.
Kernaussagen
- EU-Sanktionen
- Außen- und Sicherheitspolitik
- Presse- und Meinungsfreiheit
- EU-Förderprogramme
- Desinformation
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.