Redebeitrag

Melanie Balzer

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antragsteller fordert, d…

Zusammenfassung

Melanie Balzer kritisiert in ihrer Rede die Anträge von AfD und BSW zur Aufhebung von EU-Sanktionen und zum Rechtsschutz. Sie betont, dass die Landesregierung und der Landtag für Außenpolitik nicht zuständig sind, weshalb die Forderungen ins Leere laufen. Der Beitrag begründet dies damit, dass EU-Sanktionen außenpolitische Instrumente und keine Strafen seien, bestehende Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ignoriert würden und Einzelfälle verallgemeinert sowie der sicherheitspolitische Kontext ausgeblendet werde. Zudem werde die EU fälschlich als rechtsfreier Machtapparat dargestellt, wodurch landesrechtliche Kompetenzen unzulässig überdehnt würden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.