Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bitte Sie, einen A…

Zusammenfassung

Der Redner schildert anhand eines fiktiven Beispiels die prekäre Lage von Bürgern, die durch EU-Sanktionslisten betroffen sind. Es wird kritisiert, dass die Gründe für diese Sanktionen intransparent sind und oft auf vagen Vorwürfen basieren, die keine strafrechtliche Grundlage haben, sondern als politische Feststellungen dienen. Die Rede thematisiert die faktische Aussetzung bürgerlicher Rechte und fordert, dass deutsche Bürger gegen solche EU-Maßnahmen vor nationalen Gerichten klagen können, da die Sanktionen eine Art moderne Reichsacht darstellen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.