Redebeitrag
Martina Maxi Schmidt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Münschke , vielleicht überlassen Sie das Reden zu dies…
Zusammenfassung
Die Rede von Martina Maxi Schmidt (SPD) kritisiert, dass die Regeln für den konzessionierten Mietwagenmarkt zu kurz greifen und der Genehmigungsprozess von vornherein verbessert werden muss. Zwar wird die Zusammenarbeit zwischen Landkreisen, LABO und Zollamt gelobt, doch scheitert der Vollzug an anderen Punkten. Deshalb fordert der Beitrag eine bessere Unterstützung, damit die Behörden handlungsfähiger werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Landkreisen und Behörden Unfähigkeit unterstellt. Die Rednerin betont, dass das PBefG nicht ausreichend regelt und die Diskussion im Ausschuss und in der Enquetekommission fortgeführt werden soll.
Kernaussagen
- konzessionierter Mietwagenmarkt
- Genehmigungsprozess
- Personenbeförderungsgesetz
- Vollzug
- Enquetekommission
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.