Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schmidt, das Problem ist real; die Verlagerung aus Berlin…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der AfD kritisiert, dass die Verlagerung aus Berlin und Hinweise auf illegale Strukturen seit Langem bekannt seien, die Landesregierung aber untätig bleibe. Zwar seien Standards und Austausch richtig, doch fehlten Kontrolle, Durchgriff und Konsequenz, weil Bundesrecht keine Entschuldigung für landespolitische Passivität sei. Faire Konkurrenz erfordere gleiche Regeln und wirksame Prüfungen, damit Regelverstöße beendet statt verwaltet werden. Da bestehende Vorschriften wie das Personenbeförderungsgesetz ausreichten, aber nicht angewendet würden, begründet der Beitrag den Entschließungsantrag damit, dass die Regierung ein Problem erst künstlich schaffe, statt vorhandenes Recht durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.