Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Freiherr von Lützow, ic…

Zusammenfassung

Martina Maxi Schmidt kritisiert den Entschließungsantrag der AfD zur Einhaltung von Recht und Gesetz, weil die bestehenden Regeln in § 49 für taxiähnliche Dienste nicht passten. Deshalb fordert die Rednerin einen eigenen Genehmigungsprozess für diese Verkehre, damit sie nicht wie Kranken- oder Eventfahrten behandelt werden. Zwar stimmt sie der AfD bei der Rückkehrpflicht zu, doch der entscheidende Hebel sei der Genehmigungsprozess. Kritisiert wird zudem, dass das MIL sich mit den Landkreisen zusammensetzen müsse, damit auch weniger betroffene Kreise eingebunden werden. Der Beitrag begründet dies mit der notwendigen Anpassung des PBefG an den neuen Markt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.