Redebeitrag

Robert Crumbach
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verke…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Regulierung des Mietwagenverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz und den daraus entstehenden Kontrollproblemen. Weil viele Anbieter ihren Betriebssitz nach Brandenburg verlegen, aber überwiegend in Berlin fahren und die Rückkehrpflicht kaum einhalten, steigt der Aufsichtsaufwand für die Genehmigungsbehörden erheblich. Crumbach betont, dass die Verwaltung personell verstärkt wurde und der Schwerpunkt nun auf Kontrolle liegt. Damit fairer Wettbewerb gewährleistet bleibt, fordert die Rede eine bessere Prüfung von Lizenzen über ein Onlineregister sowie mögliche Gesetzesänderungen und mehr Dialog mit Zoll und Bundespolizei.
Kernaussagen
- Mietwagenverkehr
- Rückkehrpflicht
- Genehmigungsbehörden
- Onlineregister
- Personenbeförderungsgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.