Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
– Wie bitte? Schön wär’s. Das würden Sie sich vielleicht wünschen! Aber erst mal die Höfli…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Regulierung des Taxi- und Mietwagenverkehrs im Berliner Umland. Weil Mietwagenunternehmen wegen strengerer Berliner Kontrollen zunehmend nach Brandenburg ausweichen, dort aber faktisch in Berlin fahren, fordert Walter-Mundt landesweit abgestimmte Leitlinien für Genehmigungen und Rücknahmen, Schwerpunktkontrollen mit Finanzbehörden, Polizei und Zoll sowie einen besseren Datenaustausch mit Berlin. Dadurch sollen kommunale Behörden entlastet und einheitliche Prüfmaßstäbe geschaffen werden. Zudem soll eine Bundesinitiative Regelungslücken im Personenbeförderungsrecht schließen, damit fairer Wettbewerb und ein verlässliches Taxiangebot gesichert bleiben.
Kernaussagen
- Mietwagenverkehr
- Taxigewerbe
- Genehmigungspraxis
- Datenaustausch
- Personenbeförderungsrecht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.