Redebeitrag

Daniel Freiherr von Lützow

Fraktion
afd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Das heutige T…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt illegale Mietwagen am Flughafen BER, die Taxiunternehmen durch fehlende Konzessionen und Dumpingpreise massiv schädigen, weil Uber- und Bolt-Fahrer Kundschaft abgraben. Kritisiert wird, dass Landkreise bei der Überwachung des Beförderungsgesetzes alleingelassen werden und Personal fehlt, weshalb der Redner einen Ergänzungsantrag einbringt. Die Enthaltung zur AfD-Fraktion wird damit begründet, dass der vorliegende Antrag in die richtige Richtung gehe, aber zu kurz greife. Deshalb fordert die Rede, den Ergänzungsantrag im Ausschuss zu berücksichtigen, damit Taxifahrer durch flexiblere Preisregulierung und eine Bundesratsinitiative entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.