Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Das heutige T…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt illegale Mietwagen am Flughafen BER, die Taxiunternehmen durch fehlende Konzessionen und Dumpingpreise massiv schädigen, weil Uber- und Bolt-Fahrer Kundschaft abgraben. Kritisiert wird, dass Landkreise bei der Überwachung des Beförderungsgesetzes alleingelassen werden und Personal fehlt, weshalb der Redner einen Ergänzungsantrag einbringt. Die Enthaltung zur AfD-Fraktion wird damit begründet, dass der vorliegende Antrag in die richtige Richtung gehe, aber zu kurz greife. Deshalb fordert die Rede, den Ergänzungsantrag im Ausschuss zu berücksichtigen, damit Taxifahrer durch flexiblere Preisregulierung und eine Bundesratsinitiative entlastet werden.
Kernaussagen
- Illegale Mietwagen
- Taxikonzessionen
- Beförderungsgesetz
- Landkreisüberwachung
- Preisregulierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.