Redebeitrag
Martina Maxi Schmidt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Koalitionsantrag, Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherzustellen. Kritisiert wird, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht mehr zur Realität taxiähnlicher Plattformdienste passt, weil Mietwagen unter erleichterten Bedingungen als Gelegenheitsverkehr genehmigt werden und Kontrollen dadurch kaum möglich sind. Deshalb fordert Martina Maxi Schmidt einheitliche Genehmigungsstandards, koordinierte Kontrollen mit Zoll und Polizei, besseren Datenaustausch sowie die Adressierung von Vollzugsproblemen beim Bund, damit illegale Geschäftsmodelle, Mindestlohnverstöße und fehlende Konzessionen wirksam bekämpft werden und faire Bedingungen entstehen.
Kernaussagen
- Personenbeförderungsgesetz
- Mietwagenkonzessionen
- Rückkehrpflicht
- Mindestlohnkontrolle
- Datenaustausch der Behörden
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.