Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ja, das…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die von den Krankenkassen verweigerte Finanzierung des Rettungsdienstes, weshalb den Bürgerinnen und Bürgern Gebührenbescheide drohen. Kritisiert wird, dass die Kassen eine selbst vorgeschlagene Kalkulationsgrundlage nicht anerkennen und den Kommunen dadurch schätzungsweise mehr als 180 Millionen Euro vorenthalten. Deshalb fordert der Redner, das bundesweite Notfallgesetz zügig zu ändern und die Kassen zur Einhaltung ihrer Pflichten zu drängen, damit die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Zwar begrüßt Schierack den Einsatz des neuen Gesundheitsministers, mahnt aber schnelleres Handeln der Landesregierung an.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgebühren
- Krankenkassen
- Notfallgesetz
- Kommunalfinanzen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.