Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn Menschen d…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Übernahme von Kosten für Fehlfahrten durch Krankenkassen untersagt. Weil solche Einsätze bis zu zwanzig Prozent aller Alarmierungen ausmachen, entstehen den kommunalen Trägern erhebliche Finanzierungslücken, weshalb einige Landkreise rechtliche Schritte gegen das Land erwägen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung seit einem Jahr untätig bleibt. Gefordert werden kurzfristige Überbrückungshilfen sowie eine grundlegende Reform des Rettungsdienstgesetzes, damit die notfallmedizinische Versorgung als öffentliche Daseinsvorsorge gesichert und Bürger nicht mit Gebühren belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.