Redebeitrag

Jouleen Gruhn

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Ich bedanke mich. – Niemand soll zögern müssen, den Notruf zu wählen, weil er oder sie Ang…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen, insbesondere Fehlfahrten, die nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht pauschal von Krankenkassen erstattet werden. Kritisiert wird, dass Landkreise auf Kosten für medizinische Behandlungen vor Ort sitzen bleiben, obwohl Patienten krankenversichert sind, weshalb eine Reform der Notfallgesetzgebung auf Bundesebene nötig sei. Die vorliegenden Anträge der AfD griffen zu kurz, weil sie mit Bürgschaften und Machtworten in die Selbstverwaltung eingreifen würden, ohne die Ursache zu lösen. Stattdessen müssten tragfähige Gebührenordnungen verhandelt werden, damit Bürger nicht an den Kosten beteiligt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.