Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die neue SPD-CDU-Koalition in Brandenburg scharf: Sie sei ohne echte Legitimation durch Überläufer entstanden, verkaufe Stillstand als Stabilität und schmücke sich mit fremden Federn. Der Beitrag begründet, dass fehlende Besteuerung großer Vermögen und ausbleibende Investitionen die Finanznot verschärfen, während Aufrüstung, Sanktionen und hohe Energiepreise ignoriert würden. Kritisiert wird zudem die Brandmauerpolitik, weil sie die AfD stärke. Daraus folge, dass Wählerwillen und Demokratie geringgeschätzt würden, was die Bürger zunehmend verdrosse.
Kernaussagen
- Koalitionsvertrag
- Brandmauer
- Aufrüstung
- Energiepreise
- Demokratieverständnis
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.