Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Seh…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten scharf und wirft der CDU-SPD-Koalition mangelnde demokratische Legitimation vor, weil sie ohne Mehrheit durch Fahnenflucht von BSW-Abgeordneten entstanden sei und Neuwahlen verweigert habe. Kritisiert wird zudem die fehlende Problemlösungskompetenz in Wirtschaft, Bildung und Kommunalfinanzen, während die Regierung durch Begriffe wie Verantwortung und Stabilität von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit einer Alternative durch die AfD, die sich auf die Regierungsübernahme 2029 vorbereite, indem sie die Regierung als spaltend und realitätsfern darstellt.
Kernaussagen
- Regierungslegitimation
- Neuwahlen
- Kommunalfinanzen
- Energiewende
- Verfassungsschutz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.