Redebeitrag

Jan Redmann
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
* Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. Das Ministerium des Innern und für Kommu…
Zusammenfassung
Der Beitrag erläutert die Zuständigkeit des Ministeriums des Innern und für Kommunales für die landesweite Beflaggung nach der Hoheitszeichenverordnung, damit an besonderen Gedenktagen ein einheitliches Erscheinungsbild aller Dienststellen entsteht. Die Anordnung orientiert sich in der Regel am Bund, wobei das Ministerium die Beflaggung auch aus eigenem Antrieb anordnen kann. Eine Verpflichtung zur Beflaggung mit ausländischen Flaggen besteht hingegen nicht, weshalb die Landesbehörden insoweit nicht gebunden sind. Ohne zentrale Anordnung entscheiden die Ressorts für ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich über die Beflaggung. Weitergehende Erkenntnisse zur Fragestellung liegen nicht vor.
Kernaussagen
- Hoheitszeichenverordnung
- Beflaggungsanordnung
- Landesbehörden
- ausländische Flaggen
- Gedenktage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.