Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Seit 2022 bzw. 2023 erfolgte vor der Staatskanzlei in Anlehnung an das Bundesrecht zentral…
Zusammenfassung
Der Redner Gunnar Lehmann vom BSW thematisiert die seit 2022 oder 2023 vor der Staatskanzlei in Brandenburg praktizierte dauerhafte Solidaritätsbeflaggung mit den Flaggen der Ukraine und Israels, die in Anlehnung an das Bundesrecht zentral für die Landesregierung erfolgte. Auf Druck der BSW-Fraktion wurde diese Praxis für die israelische Flagge Ende 2025 beendet, wie zuvor schon in Berlin. Der Beitrag fragt die Landesregierung, ob die neue Landesregierung die dauerhafte Beflaggung mit der israelischen Flagge wieder einführen wird, auch weil die CDU-Fraktion vor einigen Monaten eine Ausweitung dieser Solidaritätsbeflaggung gefordert hatte. Damit wird die Haltung der neuen Landesregierung zu dieser umstrittenen Maßnahme hinterfragt.
Kernaussagen
- Solidaritätsbeflaggung
- Israelische Flagge
- Staatskanzlei Brandenburg
- BSW-Fraktion
- CDU-Fraktion
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.