Redebeitrag

Fabian Jank

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Am 12. Januar 2026 wurde der linke Aktivist B. vom Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlich…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die arbeitsrechtlichen Folgen für einen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Mitarbeiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Weil die Landesregierung eine weitere Beschäftigung rechtskräftig verurteilter Straftäter in Einrichtungen der Erinnerungskultur grundsätzlich als unvereinbar mit deren Auftrag ansieht, prüft die Stiftung Konsequenzen für das befristete Arbeitsverhältnis. Daher fragt der Redner nach dem Ergebnis dieser Prüfung. Kritisiert wird die offenbar ausstehende Entscheidung, wodurch der Fall als Beispiel für mögliche Defizite bei der Personalpolitik in Gedenkstätten dient und zugleich den Druck auf die Stiftung erhöht, eine klare Haltung zu zeigen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.