Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Herr Minister, vielen Dank. Ja, natürlich geht uns das richtig etwas an, und natürlich wer…

Zusammenfassung

Die Rednerin erkundigt sich nach der Positionierung der Landesregierung zur geplanten Strafverschärfung bei Angriffen auf medizinisches Personal im Krankenhaus und kündigt an, dazu einen Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu beantragen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Statistiken der Deutschen Krankenhausgesellschaft Angriffe auf Beschäftigte nicht gesondert ausweisen, sondern gemeinsam mit ärztlichen Kunstfehlern erfassen, wodurch der Landesregierung nur eine eingeschränkte Beurteilung möglich ist. Deshalb wird gefragt, ob die Polizeiliche Kriminalstatistik auf Landesebene künftig so angepasst wird, dass Angriffe separat erkennbar sind, damit entsprechende Daten vorliegen, oder ob man sich weiterhin auf die Meldestelle der Landesärztekammer verlässt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.