Redebeitrag

Dietmar Woidke

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr ge…

Zusammenfassung

Dr. Dietmar Woidke begründet den Wechsel der Landesregierung von der Koalition mit dem BSW hin zu einer neuen Koalition aus SPD und CDU damit, dass die internen Probleme des BSW verantwortungsvolles Handeln unmöglich gemacht hätten. Statt Neuwahlen fordert der Beitrag, angesichts großer Herausforderungen jetzt Stabilität und Zukunftssicherung für Brandenburg zu gewährleisten, weil die Probleme nicht auf einen Wahlkampf warten könnten. Deshalb sollen Prioritäten gesetzt, Personalausgaben schrittweise um fünf Prozent gesenkt, Kerndienstbereiche wie Polizei, Justiz und Bildung aber geschont und zugleich Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie eine pragmatische Wirtschafts- und Sicherheitspolitik vorangetrieben werden, damit das Land handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.