Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Ein Bürger wies darauf hin, dass möglicherweise gegen Regelungen des Terminservice - und V…
Zusammenfassung
Der Beitrag greift die Beschwerde eines Bürgers auf, wonach gegen das seit Mai 2019 geltende Terminservice- und Versorgungsgesetz verstoßen werde, weil offene Sprechstunden für bestimmte Facharztgruppen fehlen. Dr. Daniela Oeynhausen verweist darauf, dass die Kassenärztliche Vereinigung nach § 75 SGB V die Einhaltung überwachen muss und laut Recherchen die Hälfte der Praxen keine offenen Sprechstunden anbietet. Deshalb fragt die Rednerin die Landesregierung, welche Erkenntnisse zu dem Sachverhalt vorliegen und welche Schlussfolgerungen das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde daraus zieht, damit die gesetzlichen Vorgaben durchgesetzt werden und die Versorgung der Patienten sichergestellt bleibt.
Kernaussagen
- Terminservice- und Versorgungsgesetz
- offene Sprechstunden
- Kassenärztliche Vereinigung
- Aufsichtspflicht des Gesundheitsministeriums
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.