Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Kollegin, wegen des umfassenden Wind-…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Hürden für die Steuerung von Windenergieanlagen durch die Länder. Weil das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes die Planungsinstrumente auf Vorranggebiete umstellt, können Regionalpläne Windkraft außerhalb dieser Gebiete nicht mehr ausschließen. Deshalb unterstützte Brandenburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches, damit bereits in Aufstellung befindliche Ziele eine Entprivilegierung bewirken. Zudem scheiterten Anträge zum Repowering innerhalb von Vorranggebieten. Mit der Änderung des Regionalplanungsgesetzes besteht nun eine Steuerungsmöglichkeit für neue Windkraftanträge.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.