Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das BSW forder…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der BSW-Antrag auf eine faire Besetzung des Präsidiums, weil die geltenden Regeln aus Landesverfassung und Geschäftsordnung eingehalten würden und die BSW-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden bereits vertreten sei. Zudem habe sie ihr Vorschlagsrecht für die Vizepräsidentin ausgeübt, und das Parlament habe die Abwahl dieser Vizepräsidentin klar abgelehnt. Deshalb müsse eine funktionierende parlamentarische Kultur solche Entscheidungen respektieren, statt über eine politische Feststellung eine neue Situation zu konstruieren. Der Beitrag fordert, sich auf die Herausforderungen Brandenburgs zu konzentrieren, damit nicht immer neue Abstimmungen über entschiedene Personalfragen erfolgen. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Präsidium des Landtages
- Geschäftsordnung
- Vizepräsidentenwahl
- Fraktionsvertretung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.