Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den fast sieben Jahren, di…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag, der lediglich aus einem Feststellungsteil ohne Forderungen oder Rechtsfolgen besteht und parlamentarisches Missfallen protokollieren soll, weshalb er abgelehnt wird. Ludwig Scheetz begründet dies damit, dass die Sitzverteilung im Präsidium den Vorgaben entspricht und keine Verschiebung der Machtverhältnisse vorliegt. Eine frühere politische Vereinbarung über drei Vizepräsidenten begründe keine personelle Besitzstandsgarantie für einzelne Fraktionen, da Vizepräsidenten als Personen vom Landtag gewählt werden und die Landesverfassung keinen Automatismus vorsieht. Für abweichende Besetzungswünsche gebe es den Abwahlantrag als sauberes Instrument, sodass der Antrag pro forma ungeeignet sei, etwas zu ändern.
Kernaussagen
- Antrag ohne Rechtsfolge
- Sitzverteilung Präsidium
- Vizepräsidentenwahl
- Abwahlantrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.