Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an Sie, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Wenn Si…

Zusammenfassung

Die Rede von Jenny Meyer kritisiert die Befürwortung von Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs und fragt, warum keine Sanktionen gegen die USA verhängt werden, da sonst Doppelmoral vorliege. Der Beitrag begründet, dass das BSW die Erzählung von der Kriegskasse und die Notwendigkeit der Sanktionen von Anfang an abgelehnt und deren Ende gefordert hat. Zudem wird die Behauptung von Eigenständigkeit gegenüber den USA als realitätsfern bezeichnet, weil Deutschland immer erpressbarer werde. Damit wird die Regierungspolitik fundamental infrage gestellt, indem die Sanktionslogik und die Abhängigkeitsverhältnisse kritisch hinterfragt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.