Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Mit dem Beschluss des Landtages Brandenburg, „Steuerung und Ausbau der Windenergie – Vorte…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Jenny Meyer (BSW) greift einen Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25. September 2025 auf, wonach sich die Landesregierung auf Bundesebene für rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen soll, die Genehmigungen von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete ausschließen. Damit sollen Steuerung und Ausbau der Windenergie verbessert sowie Kosten für Verbraucher gesenkt werden. Die Rednerin fragt die Landesregierung, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Forderung umzusetzen. Kritisiert wird somit die möglicherweise fehlende Umsetzung des Landtagsbeschlusses, weil dadurch der Ausbau der Windenergie ungesteuert bleiben könnte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.