Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

… von kritischer Infrastruktur mit und höhlt somit die Souveränität seiner europäischen Ve…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die USA weiterhin russisches Uran kaufen und Sanktionen gegen russisches Öl ausgesetzt haben, während sie anderen Ländern völkerrechtswidrig scharfe Sanktionen auferlegen. Jenny Meyer bezeichnet die Behauptung, ein Ölboykott entziehe Putin die Finanzierung, als Desinformation, weil Russland seinen Haushalt und Krieg in Rubel finanziert und Exporte nach China und Indien umgelenkt hat. Deshalb hätten die Sanktionen nicht Russland getroffen, sondern Europa durch steigende Energiepreise, Deindustrialisierung und Rezession, in Brandenburg sogar eine Raffinerie in existenzielle Not gebracht. Der Beitrag begründet dies mit der wirtschaftlichen Stabilisierung Russlands.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.