Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Ja. Ich würde auch gern alle drei, die ich habe, in Anspruch nehmen. (Lachen bei der SPD)…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen hakt nach, ob die im Ausschuss genannten Zahlbeträge bis heute nicht überwiesen wurden und ob die Krankenkassen unter Aufsicht verbindlich angewiesen wurden. Zudem will sie wissen, wie stark der Wechsel vom Satzungs- zum Verhandlungsmodell in der Bundesnotfallreform den Landeshaushalt Brandenburg belastet, weil das Land dann in Rettungsdienstinvestitionen einsteigen müsste. Schließlich kritisiert die Rednerin offene Forderungen der Kommunen von 150 Millionen Euro und fordert, dass die Landesregierung den Kommunen unter die Arme greift, da das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz den Rettungsdienst an die Kommunen delegiert und diese sich auf das Land verlassen müssen.
Kernaussagen
- Krankenkassenzahlungen
- Bundesnotfallreform
- Rettungsdienstfinanzierung
- Kommunale Außenstände
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.