Redebeitrag

Jan Redmann
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, dass ich gern in meiner Rede fortfahren möchte…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, mit dem die Einstufung der AfD Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung angefochten werden soll. Verwiesen wird auf die uneinheitliche Verwendung des Begriffs Remigration, die das Verwaltungsgericht feststellt, sowie auf extremistische Äußerungen führender Landesvertreter, die das Konzept der Neuen Rechten unterstützen und zwischen Deutschen und Passdeutschen unterscheiden. Deshalb fordert der Beitrag die AfD auf, aufzuhören, eine rechtsextremistische Bestrebung zu sein, um die Einstufung zu ändern. Begründet wird zudem, dass die Einstufung auf gesetzlicher Grundlage erfolgt und kontinuierlich überprüft wird, weshalb die Landesregierung die Ablehnung des Antrags empfiehlt.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Remigration
- Rechtsextremismus
- Parteiverbot
- Menschenwürde
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.