Redebeitrag

Jan Redmann
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Ich habe jetzt keine Frage gehört, aber ich will die in Ihrem Beitrag zu vermutende Frage…
Zusammenfassung
Der Redner greift eine vermutete Zwischenfrage auf und zitiert aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, wonach eine Äußerung eines AfD-Funktionärs zur Beschulung von Kindern mit Migrationshintergrund als vereinzelte Entgleisung ohne prägende Bedeutung für das Bundeswahlprogramm eingeordnet wurde. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen einer zuvor gelobten Gerichtsentscheidung und der tatsächlichen Bewertung solcher Aussagen. Anschließend begründet der Beitrag, dass die Äußerung aus brandenburgischer Sicht anders zu beurteilen sei, weil der Betroffene dort als Parlamentarischer Geschäftsführer fungiere und dadurch prägenden Einfluss auf die Landes-AfD habe.
Kernaussagen
- Recht auf Bildung
- Migrationshintergrund
- Verwaltungsgericht Köln
- Bundeswahlprogramm
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.