Redebeitrag

Jan Redmann
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kotré, ich finde es durchaus bemer…
Zusammenfassung
Dr. Jan Redmann kritisiert den AfD-Antrag, die Einstufung des brandenburgischen Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen, weil der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln nur den Bundesverband binde und keine Wirkung für Brandenburg entfalte. Zwar sei der Eingriff in die Freiheit politischer Parteien schwerwiegend, doch die Übertragbarkeit auf den Landesverband sei fraglich, da der Prüfungsmaßstab auf Bundesebene anders gelagert sei. Am Beispiel einer Äußerung des Abgeordneten Hohloch zur Aberkennung des Bildungsrechts für Schüler mit Migrationshintergrund zeigt der Beitrag, dass die Einstufung für Brandenburg keineswegs entlastend wirke.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parteienprivileg
- Rechtsextremismus-Einstufung
- einstweiliger Rechtsschutz
- Bildungsrecht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.