Redebeitrag

Jan Redmann

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kotré, ich finde es durchaus bemer…

Zusammenfassung

Dr. Jan Redmann kritisiert den AfD-Antrag, die Einstufung des brandenburgischen Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen, weil der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln nur den Bundesverband binde und keine Wirkung für Brandenburg entfalte. Zwar sei der Eingriff in die Freiheit politischer Parteien schwerwiegend, doch die Übertragbarkeit auf den Landesverband sei fraglich, da der Prüfungsmaßstab auf Bundesebene anders gelagert sei. Am Beispiel einer Äußerung des Abgeordneten Hohloch zur Aberkennung des Bildungsrechts für Schüler mit Migrationshintergrund zeigt der Beitrag, dass die Einstufung für Brandenburg keineswegs entlastend wirke.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.