Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verla…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag, die Landesregierung zur Rücknahme der Einstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch aufzufordern. Rainer Genilke lehnt dies ab, weil der Kölner Eilverfahrensbeschluss zur Bundespartei keine abschließende Klärung darstellt und einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestätigt, ohne die AfD freizusprechen. Zudem seien Bundes- und Landesverband rechtlich getrennt zu bewerten, weshalb die Brandenburger Einstufung fortbesteht. Kritisiert wird, dass das Parlament laufende Gerichtsverfahren nicht vorwegnehmen dürfe, indem es behördliche Bewertungen per Mehrheitsbeschluss aufhebe. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz-Einstufung
- rechtsextremistische Bestrebung
- Eilverfahren
- Landesverband Brandenburg
- Gewaltenteilung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.