Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verla…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag, die Landesregierung zur Rücknahme der Einstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch aufzufordern. Rainer Genilke lehnt dies ab, weil der Kölner Eilverfahrensbeschluss zur Bundespartei keine abschließende Klärung darstellt und einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestätigt, ohne die AfD freizusprechen. Zudem seien Bundes- und Landesverband rechtlich getrennt zu bewerten, weshalb die Brandenburger Einstufung fortbesteht. Kritisiert wird, dass das Parlament laufende Gerichtsverfahren nicht vorwegnehmen dürfe, indem es behördliche Bewertungen per Mehrheitsbeschluss aufhebe. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.