Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Verfassungssch…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, weil rechtliche Fragen nicht durch parlamentarische Mehrheiten, sondern durch die Judikative geklärt werden sollten, damit Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben. Verweisen wird auf skeptische Stimmen und ein Verwaltungsgerichtsurteil, die die Gutachten anzweifeln, weshalb politisch motivierte Einstufungen der Demokratie schaden könnten. Obwohl inhaltlich viele Positionen der AfD abgelehnt werden, plädiert der Beitrag für sachliche Auseinandersetzung statt Verbote. Deshalb enthält sich die Fraktion, um rechtliche Klärung den berufenen Juristen zu überlassen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.