Redebeitrag

Annemarie Wolff

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD präsentiert hier ein…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung als Entlastung darstellt, und stellt klar, dass das Gericht lediglich eine unzureichende Verdichtung der Erkenntnisse feststellte, nicht aber eine demokratische oder nicht-rechtsextreme Ausrichtung. Wolff begründet, dass die AfD Verfahrensrecht mit politischer Realität verwechsle, indem sie vorläufige Maßnahmen als Freispruch umdeute. Deshalb fordert der Beitrag, die radikalsten Landesverbände als repräsentativ für ein rechtsextremes Gesamtbild zu betrachten. Zudem wird betont, dass Demokratie durch Bildung, Erfahrung und Begegnung gestärkt werden müsse, damit Menschen rechtsextreme Ideologien erkennen und sich ihnen entgegenstellen können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.