Redebeitrag

Annemarie Wolff
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD präsentiert hier ein…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung als Entlastung darstellt, und stellt klar, dass das Gericht lediglich eine unzureichende Verdichtung der Erkenntnisse feststellte, nicht aber eine demokratische oder nicht-rechtsextreme Ausrichtung. Wolff begründet, dass die AfD Verfahrensrecht mit politischer Realität verwechsle, indem sie vorläufige Maßnahmen als Freispruch umdeute. Deshalb fordert der Beitrag, die radikalsten Landesverbände als repräsentativ für ein rechtsextremes Gesamtbild zu betrachten. Zudem wird betont, dass Demokratie durch Bildung, Erfahrung und Begegnung gestärkt werden müsse, damit Menschen rechtsextreme Ideologien erkennen und sich ihnen entgegenstellen können.
Kernaussagen
- Verwaltungsgerichtliche Einstufung
- Rechtsextremismus
- Verfassungsschutz
- Demokratieförderung
- Landesverbände
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.