Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! D…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch, weil dadurch der politische Wettbewerb verzerrt und die Opposition benachteiligt werde. Da das Verwaltungsgericht Köln das Bundesgutachten als unzureichend und politisch motiviert bewertet habe, fordert Kotré, den landespolitischen Vermerk zurückzuziehen. Staatliche Sicherheitsbehörden dürften nicht zum Instrument der Konkurrenzverdrängung werden, indem sie scharfe politische Sprache mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung gleichsetzen. Deshalb müssten strengere verfassungsrechtliche Maßstäbe gelten, damit die Chancengleichheit im demokratischen Meinungskampf gewahrt bleibt und nicht administrative Etikettierung die politische Auseinandersetzung ersetzt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.