Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Beim Streit über die Finan zierung des Rettungsdienstes kamen kürzlich scharfe Warnungen a…

Zusammenfassung

Die Fragestellung betrifft die ungelöste Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes, da Krankenkassen als Kostenträger ausstehende Zahlungen an Landkreise und kreisfreie Städte nicht geleistet haben. Dies führt zu scharfen Warnungen aus Regionen wie Dahme-Spreewald und Cottbus. Die Ursache dafür wird durch die Landesregierung als technische Hürden und verstrichene Fristen im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales begründet. Die Rednerin fordert daher eine Klärung des aktuellen Standes der Konfliktparteien und erfragt die spezifischen Handlungsoptionen der Landesregierung, um diese komplexen Zahlungsprobleme nachhaltig zu lösen. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.