Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Frau Präsidentin! Ich bin enttäuscht, Herr Dr. Redmann. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine offene Diskussion im Innenausschuss über eine bessere Ausstattung, Ausbildung und mögliche Stadtpolizei für Ordnungsamtsmitarbeiter, weil diese als Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei eine niedrigere Hemmschwelle bieten und die Präsenz im Kiez erhöhen könnten. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz Koalitionsversprechen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit keine Lösungen liefere, während die Polizei wegen der niedrigen Geburtenrate kaum Personal gewinnen könne und Messerangriffe die Bürger verunsicherten. Deshalb solle man ergebnisoffen über Übergangslösungen beraten, indem Ordnungskräfte wie in Frankfurt am Main qualifiziert und ausgerüstet werden, damit der Staat sichtbar Maßnahmen ergreift.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.