Redebeitrag

Jan Redmann

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das eine oder andere Mal habe ich in diesem Hause schon red…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag zu sogenannten Stadtpolizeien ab, weil dieser begrifflich unklar bleibt und erweiterte Ordnungsämter lediglich umbenennen würde, ohne konkrete Befugnisse zu definieren. Kritisiert wird zudem die pauschale Annahme steigender Kriminalität, die sich empirisch nicht belegen lässt, weshalb differenzierte Analysen nötig sind. Statt neuer Parallelstrukturen mit unklarer Abgrenzung, die Kompetenzkonflikte begünstigen, setzt die Koalition auf gestärkte Ordnungsbehörden, klare Zuständigkeiten, bessere Ausbildung, Videoüberwachung und moderne Ausstattung sowie auf mehr Investitionen in die Polizei, damit Sicherheit wirksam und rechtssicher geschaffen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.