Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD fordert wied…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Einführung von Stadtpolizeien in vier kreisfreien Städten Brandenburgs als substanzlos, weil ein konkreter Befugniskatalog fehlt und unklar bleibt, wie sich diese Einheiten rechtlich und praktisch von der bestehenden Polizei unterscheiden sollen. Der Beitrag begründet, dass dadurch Doppelstrukturen und Abgrenzungsprobleme entstehen, da Ordnungsbehörden und Polizei bereits zuständig sind. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab und hält am Ziel von 9000 Polizisten fest, indem Personal, Geld und Ausbildung in den echten Polizeidienst investiert werden sollen statt in eine kommunale Zwischenstruktur.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.