Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von de…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einführung von Stadtpolizeien in vier Städten als falschen, rein symbolischen Ansatz, weil Ordnungsbehörden weder über die Kompetenzen noch über die Fähigkeiten verfügen, um Terror- und Gefährdungslagen zu bewältigen, und die Bezeichnung den Bürgern eine trügerische Sicherheit vorgaukelt. Da in Offenbach die Stadtpolizei weiterhin nur ordnungsbehördliche Aufgaben erledigt, lehnt die Rede zusätzliche Landesaufgaben für ohnehin überlastete Kommunen ab. Stattdessen wird mehr Polizeipräsenz in der Fläche gefordert, die geplante fünfte Einsatzhundertschaft in Schönefeld als wirkungslos kritisiert und die tatsächliche Besetzung von 9000 Polizeistellen angemahnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.