Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem wiederholten AfD-Antrag, Modellprojekte für Stadtpolizeien in Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel einzurichten, wofür Polizeigesetz und Ordnungsbehördengesetz geändert werden sollen. Kritisiert wird, dass die AfD ein dramatisches Sicherheitsbild ohne belastbare Daten zeichne, obwohl die Kriminalitätszahlen stabil oder rückläufig seien. Da Brandenburg über eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit klarer Aufgabenteilung zwischen Landespolizei und Ordnungsämtern verfüge, würden neue Parallelstrukturen mit Doppelzuständigkeiten, ungeklärten Ausbildungsfragen und erheblichen Kosten entstehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.